Vermietung von Bussen ohne Fahrer

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Vereine oder andere Auftraggeber nur einen Bus ohne Fahrer mieten möchten.
Eine solche Busvermietung ist für den Omnibusunternehmer nicht immer unproblematisch.

Zum einen muss sichergestellt sein, dass die Busvermietung versicherungsrechtlich abgedeckt ist, und zum anderen beschäftigen sich der Zoll, die Rentenversicherungsträger sowie Staatsanwaltschaften mit dieser Konstellation. Diese schreiten immer dann ein, wenn der Busunternehmer den Nachweis nicht einwandfrei führen kann, dass mit dem eingesetzten Busfahrer auf dem Leihbus kein Arbeitsverhältnis bestand. Hier geht es um die Stichworte "illegale Beschäftigung" und "Verkürzung von Steuer- und Sozialabgaben".

Probleme / Risiken:

• Es muss eine Bestätigung des Versicherers vorliegen, dass die Versicherung auch die Vermietung des Busses umfasst. Ansonsten besteht die Gefahr, dass für die Fahrt kein Versicherungsschutz besteht.
• Problem Rentenversicherung: Bei einer Prüfung des Gewerbeaufsichtsamtes bzw. der Deutschen Rentenversicherung wird die Frage aufkommen, in welchem Vertragsverhältnis der Fahrer stand - in der Regel wird nur schwer glaubhaft gemacht werden können, dass hier tatsächlich unentgeltlich eine Leistung erbracht wurde. (Problem Schwarzarbeit)
• Problem Tachoscheiben: Der Fahrer benötigt einen Lenk- und Ruhezeitennachweis für den laufenden Tag und die letzten 28 Kalendertage. Wer stellt dem Fahrer diese aus? Theoretisch muss die Tachoscheibe (bzw. Ausdruck des digitalen Tachos) vom laufenden Tag dann im Unternehmen aufbewahrt werden.
• Eine PBefG-Genehmigung muss vorhanden sein - der Verein besitzt aber in der Regel keine. Das Unternehmen, welchem der Bus gehört, kann sich daher der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen.
• Bei einem Unfall oder ähnlichem steht das vermietende Unternehmen in der Kritik.
• Der Veranstalter muss einer Beschriftung des Busses nach § 20 BOKraft nachkommen - das ist praktisch aber kaum durchführbar.

Personenbeförderung ist Vertrauenssache. Unsere festangestellten Busfahrer kennen "ihre" Busse aus dem "Effeff", sind vielfach Kilometer-Millionäre und werden laufend geschult.